Pressemitteilung zur neuen Landesregierung

LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz fordert die Ausfinanzierung und Demokratisierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen

Am 17.05.2016 unterzeichneten die SPD, die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag um gemeinsam in Rheinland-Pfalz fünf Jahre zu regieren. Die LandesAStenKonferenz (LAK RLP) nimmt Stellung zu den hochschulpolitischen Projekten im Koalitionsvertrag.

Dazu äußert sich Jonas-Luca König, Koordinator der LAK RLP: „Wir begrüßen die geplante Hochschulgesetznovelle mit dem Ziel die Demokratie an den Hochschulen zu stärken. Dazu gehört unteranderem Studierenden im Senat gleiches Mitspracherecht durch die Viertelparität zu verschaffen. Wenn man die Demokratisierung ernst nimmt, dann darf das „Hochschulzukunftsprogramm“ kein Projekt alleine zwischen Landesregierung und Hochschulleitungen werden. Stattdessen sollten auch die entsprechenden Gremien an den Hochschulen und die Studierendenschaften an der Entscheidung in welche Richtung sich die Hochschulen entwickeln, beteiligt werden. Eine Novelle des Hochschulgesetzes bietet außerdem die Möglichkeit das Studium in Rheinland-Pfalz freier zu gestalten indem man die Anwesenheitspflichten in Seminaren abschafft und auf neue Möglichkeiten für mehr E-Learning setzt. Die LAK RLP wird mit dem neu geschaffenen Wissenschaftsministerium in einen Dialog über die Ausgestaltung des neuen Hochschulgesetztes treten um die Anliegen der Studierenden vorzubringen.“

Umut Günc, ebenfalls Koordinator der LAK RLP, ergänzt: „Die neue Koalition bekennt sich zur weiteren Ausfinanzierung der Hochschulen. Dass das dringend nötig ist, zeigen die Verhältnisse in Landau aber auch die Sperrung des maroden Bücherturms in Mainz. Hier ist die neue Landesregierung gefordert schnellstmöglich Lösungen zu finden, die über kurzfristige Flickschusterei hinausgehen. Des Weiteren begrüßen wir es, dass die Landesregierung ein Semesterticket für ganz Rheinland-Pfalz unterstützt. Hier möchten wir gemeinsam mit allen Studierendenschaften in einen Dialog mit der Landesregierung treten um dieses Projekt gemeinsam anzupacken.“

Die LandesAStenKonferenz ist ein Zusammenschluss aller Verfassten Studierendenschaften der rheinlandpfälzischen Hochschulen und Universitäten auf Grundlage von §108 (5) HochSchG. Gewählt als Koordination ist aktuell der Allgemeine Studierendenausschuss der Johannes Gutenberg - Universität Mainz. Die LandesAStenKonferenz vertritt die fast 120.000 rheinland-pfälzischen Studierenden gegenüber politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen.